Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege einstweiliger Verfügung

 
• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  ZPO § 935; ZPO § 940
  Geltendmachung von Ansprüchen auf Unterlassung einer Vergabesperre im Wege einstweiliger Verfügung

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Auftragssperre!

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Auftragssperre: Kein vorläufiger Rechtsschutz ohne (bevorstehendes) Vergabeverfahren! (VPR 2013, 163)

Verfahrensgang

• LG Köln, 28.02.2013 - 17 O 74/13
• LG Köln, 22.03.2013 - 17 O 74/13
• OLG Köln, 17.04.2013 - I-11 W 20/13

Papierfundstellen

• NZBau 2013, 600

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (3)

• KG, 17.01.2011 - 2 U 4/06

  Überprüfung einer Vergabesperre

  Auszug aus OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

  Die Bedeutung einer "Auftragssperre" erschöpft sich im wesentlichen in der Ankündigung eines bestimmten tatsächlichen Verhaltens eines Auftraggebers im Rahmen zukünftiger Auftragsvergabeverfahren ( so z.B. KG BauR 2011, 1508), eine unmittelbare rechtliche Wirkung zu Lasten des Auftragnehmers ist hiermit nicht verbunden.
• KG, 08.12.2011 - 2 U 11/11

  Vergabesperre: Keine besondere Ermächtigungsgrundlage erforderlich!

  Auszug aus OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

  Der Umstand, dass in Rechtsprechung und Literatur das Rechtsschutzbedürfnis für eine von einem von einer Vergabesperre betroffenen Auftragnehmer außerhalb eines Vergabeverfahrens erhobene Unterlassungsklage im allgemeinen bejaht wird, rechtfertigt nicht die Annahme auch eines Verfügungsgrundes ( anders wohl KG NZBau 2012, 389, allerdings ohne konkrete Begründung).
• LG Köln, 28.02.2013 - 17 O 74/13

  Auftragssperre: Wann ist vorläufiger Rechtsschutz möglich?

  Auszug aus OLG Köln, 17.04.2013 - 11 W 20/13

  Die sofortige Beschwerde der Antragsteller vom 15.3.2013 gegen den Beschluss des Landgerichts Köln vom 28.2.2013 - 17 O 74/13 - in der Fassung des Nichtabhilfebeschlusses vom 22.3.2013 wird zurückgewiesen.

• KG, 07.01.2020 - 9 U 79/19

  Erd- und Abbrucharbeiten - Vergabeverfahren unterhalb des Schwellenwerts: …

  Solche Ansprüche können grundsätzlich mit Beginn des Vergabeverfahrens, also mit.der öffentlichen Ausschreibung oder - soweit keine Ausschreibung erfolgt - mit der Ansprache etwaiger Auftragnehmer, entstehen (vgl. Senat, Urteil vom 28. Juni 2019 - 9 U 55/18 -, juris Rn. 45 ; OLG Köln, Beschluss vom 17. April 2014 - 11 W 20/13 juris Rn. 4; Summa in: jurisPK-Vergaberecht, 5. Auflage 2016, .
• KG, 28.06.2019 - 9 U 55/18

  Rechtsschutz in einem Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich: Ausschluss von …

  Sollte der Kläger - aus welchen Gründen auch immer, sei es auch zufällig - von einer solchen Ausschreibung erfahren, wäre es ihm unbenommen, die Verletzung von Vergaberecht geltend zu machen (vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 17. April 2013 - I-11 W 20/13 -, Rn. 4, juris; offen noch: Kammergericht Berlin…, Urteil vom 08. Dezember 2011 - 2 U 11/11 Kart -, Rn. 21, juris).
• VK Niedersachsen, 13.05.2016 - VgK-10/16

  Vergabesperre und Ausschluss aus einem Vergabeverfahren; Ausschreibung der …

  Soweit die Antragstellerin nur unmittelbar die Rechtswidrigkeit der verhängten Vergabesperre rügt, wäre sie daher noch an die ordentliche Gerichtsbarkeit zu verweisen und zwar entweder in einer Feststellungs- und Unterlassungsklage (jetzt xxxxxx, Urteil vom 29.4.2016, xxxxxx, noch nicht bestandskräftig; KG Berlin, Urteil vom 17.01.2011, 2 U 4/06 Kart , NZBau 2012, 56), oder bei nur zeitlichem, nicht aber inhaltlichem Zusammenhang mit einem Vergabeverfahren in einer einstweiligen Verfügung ( OLG Köln Beschluss vom 17.04.2013 - 11 W 20/2013 , NZBau 2013, 600).
• LG Nürnberg-Fürth, 13.04.2016 - 4 HKO 1154/16

  Voraussetzungen für die Verhängung einer Vergabesperre

  Es mag dahinstehen, ob ein Verfügungsgrund fehlt wenn kein weiteres Vergabeverfahren läuft und auch nicht konkret in Zukunft zu erwarten ist'(vgl. OLG Köln, NZBau 2013, 600), da diese Voraussetzungen hier nicht vorliegen.